Oliver Drobnik

Nicht nur die internationalen Medien bezeichnen das Ergebnis unserer letzten Nationalratswahl als “Rechts-Ruck”. So, als wäre ein Ruck, gerade in dieser Richtung etwas besonders schlechtes. Als Normalbürger bekamen wir die meiste Zeit unseres Erwachsenendaseins eingebläut, dass “Links” und “Rechts” etwas Übles sind, die Norm wäre die Mitte.

Doch genau diese “bürgerliche Mitte”, als die sich die ÖVP bisher immer gesehen hat, hat der österreichische Bürger gestern abgewählt. Dies bringt uns als Staat in eine komplizierte Situation. Weil die alte SPÖ immer noch eine knappe Mehrheit von weniger als einem Drittel der Stimmen bekam und weil Österreich seinen Traditionen verhaftet ist, wird der schöne Alexander Faymann am 6. Oktober den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Faymann hat bis zuletzt behauptet, im Wählerwillen erkannt zu haben, dass “Streiterei” abgewählt worden war. Und weil die ÖVP mehr gestritten hat, verlor dieser mehr. Eine praktische Sichtweise hat er sich da zulegt, sie entspricht völlig dem menschlichen Grundbedürfnis danach, dass jemand anderer an der Misere schuld ist. Er schien nicht zu begreifen, dass das harte Urteil der Österreicher auch ihm galt, selbst bei den Interviews betonte er immer wieder, jetzt auch das Vertrauen der Leute wiedergewinnen zu wollen, die ihm nicht gewählt hätten.

Es geht nicht um Streiterei, es geht nicht um drohenden Stillstand. Es geht um Rechts. Ich behaupte den Wählerwillen zu kennen. Ein Sechstel der Österreicher war der Meinung, dass sich die österreichische Politik etwas “rechter” verhalten sollte und entzog ihre Stimme den Großen zu Gunsten der beiden “freiheitlich orientierten” Parteien. Um nun zu wissen, was das für unser Land bedeuten kann, brauchen wir nur auf Wikipedia zum Thema Politisches Spektrum nachschlagen.

Ursprünglich entstand die Einteilung links-rechts nach der Art, wie die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung Platz nahmen. Auf der ehrenvolleren rechten Seite saßen die Adeligen, auf der linken Seite die Bürgerlichen. Nach diesem Muster organisierten sich später auch diverse Parlamente.

Die “einfacheren Leute” (links) zielten in ihrer Ideologie seit jeher auf die Nivellierung der Gesellschaftsschichten ab, keiner solle Vorteile haben. Im extremen Fall bedeutete dies gänzlichen staatlichen Zentralismus im Kommunismus. Die einzelne Person kann noch so gescheit sein, sie darf daraus keinen unfairen Vorteil ziehen. Am besten ist das Kapital in der Hand der zentralen Verwaltung, die es scheinbar gerecht zusammen mit der Arbeit verteilt.

Die “Elite” (rechts) hingegen fühlte sich zu Themen hingezogen, die zwangsläufig gesellschaftliche Unterschiede ergeben, ja sogar für ihr Funktionieren dringend benötigen. Sie wollen möglichst wenig Staat in allen Belangen, so dass fähigere Leute durch Wirtschaft und Gesellschaft “von selbst” nach oben schwimmen, wie Rahm auf der Milch. Im extremen Beispiel genügte historisch die Zugehörigkeit zur “Herrenrasse” um eine totalitäre Erhabenheit zu legitimieren und gleichzeitig grausame Morde an dazu wertlosen Menschen zu entschulden.

Hieraus entstand nun diese inhärente Angst vor dem linken und rechten Rand. Kommunismus ist gescheitert. Der national-sozialistische Rechtsextremismus unter Hitler konnte dank einer kriegerischen Intervention nie sein zerstörerisches Potential völlig ausschöpfen. Das Wort “Rand” sagt es ja schon aus, wenn man noch weiter geht, dann fällt man runter. Dadurch läßt sich auch erklären, warum die Parteien der Mitte seit langer Zeit die meisten Wähler anziehen konnten.

Doch jetzt nicht mehr. Diese “Hörigkeit des Mittelmaßes” taugt nicht mehr. Es entspricht schlicht und ergreifend der Realität, dass sich Menschen in ihren Fähigkeiten unterscheiden und diese daher in der wirtschaftlichen Praxis große Unterschiede provozieren. Ist das “Survival of the Fittest” in der modernen Zeit, in der die Streuung von Genen zur Belegung von Darwin nicht mehr ausreicht?

Tatsächlich ist es so, dass jeder Mensch für sich etwas besonderes sein will und daher – speziell in schwierigen Zeiten – drauf schaut, dass er selbst einmal nicht zu kurz kommt. Dazu gehört auch die unmittelbare Verwandtschaft, die eigene Familie, die Kinder. In unserer aktuellen Welt haben sich Menschen die simple Frage gestellt: “Welche politische Richtung wird jetzt als nächstes sicherstellen können, dass ich selbst möglichst gut über die Runden kommen kann. Klar, wenn es uns gut geht, dann können wir auf alle schauen, aber das tut es derzeit nicht.”

Der sozialistisch-demokratischen oder intellektuell-grünen Umverteilung traut man dies einfach nicht mehr zu, denn wo nichts ist, da kann man auch nichts umverteilen, ohne es vorher jemandem wieder wegzunehmen. “Wegnehmen ist immer Böse, warum soll ich mehr Steuern zahlen, dass ein nutzloser Arbeitsloser oder gar arbeitsloser Ausländer durchgefüttert werden kann?” scheint das Resentiment zu sein. Noch mehr ist das Zutrauen in die christlich-familiäre ÖVP gefallen, die durch den Versuch selbst mehr “rechts”-populär zu sein ihre Kern-Ideale verraten hat: denn vor Gott sind doch alle gleich, oder?

Eine offensichtliche Lösung für das Problem konnten aktuell nur H.C.Strache und Jörg Haider den 6,3 Millionen Wahlberechtigten anbieten.Trotz aller Unterscheidungsversuche nur in der Wahl der Parteifarbe und in der Schärfe ihrer Rhetorik unterscheiden. Die Antwort auf die Frage, wem man es wegnehmen soll, beantworten beide Herren unisono: 1.) den unnützen Ausländern 2.) der EU und 3.) den Leute, die nicht durch Leistung zu hohem Einkommen kamen, sondern durch ihr Parteibuch.

Ironischerweise ist es aber genau dieses Rezept, durch das sich der gelernte Österreich überhaupt nicht bedroht sieht. Es kann funktionieren. Weil man ist Inländer, die EU merkt man eh nicht und im Durchschnitt verdient man 1600 Euro netto. Das ist nicht besonders überprivilegiert. Gleichzeit haben Ausländer kein Wahlrecht, genausowenig wie die EU in unserem Land die Wahl beeinflussen kann und der Privilegienstadl wählt sowieso SPÖ.

Es war daher nicht einmal eine überragende strategische Leistung als FPÖ/BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 zu den Gewinnern zu gehören. Strache konnte noch so viel Blödsinn reden, Haider noch so viel auf seine Erfahrungen aus Kärnten pochen, das war nicht der wahre Grund für den politischen Erdrutsch. Es war auch nicht die Streiterei von Alex und Willi und auch nicht der Stillstand. Nein, Österreich ist einfach ehrlicher geworden, man traut sich wieder aus der Mitte weg.

So schaut der österreichische Wählerwillen aus (unter Berücksichtigung der Nicht-Wähler)

• Ein Drittel (28%) sind für verstaubten oder intellektuellen Sozialismus. (21% SPÖ und 7% Grüne)
• Mehr als ein Sechstel (21%) findet die “rechte Antwort” als zukunftsweisend. (13% FPÖ, 8% BZÖ)
• Ein Sechstel (18%) sind für die konservative Mitte der ÖVP.
• Das übrige Drittel (33%) ist unzufrieden mit obigen Alternativen(4% Kleinparteien und 29% Nichtwähler)

Leider täuscht das offizielle Wahlergebnis darüber hinweg, dass auch eine erneute große Koalition, wie immer auch schwierig diese zu bekommen ist, schlussendlich keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. ÖVP und SPÖ zusammen vertreten nämlich nur etwa 39% der Österreicher. Einzig mit Hinzunahme der durchaus regierungsbereiten Grünen kämen wir auf Knapp die Hälfte, aber das hieße natürlich Macht teilen zu müssen und hierfür ist keine der großen Parteien zu haben. Jeder will möglichst viel des Kuchens für sich haben, ist ja auch nur menschlich.

Genauso wahrscheinlich wie eine neue rot/schwarze Koalition ist in meinen Augen auch ein Wiederaufleben der Zusammenarbeit von ÖVP mit den beiden blauen Nachfolgeparteien: Schwarz-Blau-Orange. Denn so unbeliebt diese Form der Partnerschaft auch gewesen sein mag, sie hat wesentlich mehr weitergebracht als jahrzehntelanges SPÖVP.

Trotz des herben Verlustes weiß eines ganz genau: so oder so kommen sie in die Regierung. Durch die zuvor getroffenen Aussagen hat sich Faymann in die Sackgasse manövriert, die ÖVP ist die einzige zur Verfügung stehende Braut, die sich naturgemäß zieren wird. Also entweder mit einer regierungsgeilen SPÖ am Gängelband, oder als mäßigende Komponente in einem rechten Bündnis wird die ÖVP weiter regieren.

Alles was Recht(s) ist …

Wenig neues brachte das als “Kanzler-Duell” titulierte Treffen von Wilhelm Molterer und Alexander Faymann zu Gast bei Ingrid Thurner.

Der rauhbärtige Willi appellierte viele Male an den schönen Alexander, morgen die Sache mit der Mehrwertsteuersenkung nicht zu beschliessen. Dies würde eine kommende Steuerreform unmöglich machen und genauso eine Pensionserhöhung unmöglich machen.

Dies ist wohl als Wahlkampf-Rhetorik zu verstehen, denn auch Herrn Molterer muss es wohl klar sein, dass Faymann gar keine andere Wahl hat, als morgen alle 5 Punkte einzubringen, denn alles andere würde einem Gesichtsverlust gleichkommen, und gerade dies ist in der Woche vor dem Wahlsonntag undenkbar.

Faymann, von der ORF-Kosmetikerin auf aalglatt geschminkt, schwang seinerseits die Rhetorik, betonte, dass die Politik sofort tätig werden müssen und nicht erst in ein paar Jahren. Doch auch hier nichts neues.

Die Abschlusspointe kam von Molterer, seine Mission ist zu verhindern, dass Österreich einen Kanzler bekommt, der seinen Stuhl einer Tageszeitung verdankt.

Ambitionen auf gemeinsames Regieren?

Bankenkrise, Auswirkungen auf Pensionen

Molterer hat nachgefragt, Österreichische Banken und Versicherungen sind kaum betroffen.Er fordert verbesserte Aufsicht, eventuell Auswirkungen auf weitere Finanzprodukte. Aber keine Sorgen machen.

Grüne haben vor 5 Jahren vor Aktien-Euphorie im Pensionssystem gewarnt. Das zeigt wieder, wie wichtig staatliche Pensionsvorsorge ist. Es ist die Schuld von Finanzminister Grasser, der war immer auf das schnelle Geld aus.

ÖVP: Pensionssicherung erfordert geordnete Staatsfinanzen.

Grüne sehen Bezieher niedrigster Pensionen stark benachteiligt. Van der Bellen sieht hunderttausende Frauen, die noch keinen Pensionsanspruch haben. Fordert “Sockelpension” als Grundsicherung im Altert. Darauf ASVG Pension. So hätten auch alte Menschen einen Pension, die zwar alt sind, aber nicht genügen Arbeitsjahre gesammelt haben. Arbeitslosengeld, Notstand und Sozialhilfe sollen gesockelt werden.

Molterer hält leistungsunabhängige Grundsicherung für falsch. Es muss Leistungsbezug geben, aber für kindererziehende Frauen soll der Staat einzahlen. Für die ganz Armen gibt es eh die Ausgleichszulage.

Schulsystem

Van der Bellen sieht Fähigkeiten zu wenig gefördert, Schwächen zu sehr betont. Zu wenig Betonung des Kindergartens, besser 2 Jahre verpflichtend. Will Österreich zu einem “Mekka der Bildung” machen. “Gesamtschule” ist ein Anfang, aber nicht ausreichend.

ÖVP hat immer noch Widerstand gegen nur eine Lösung im Bildungsbereich. Die Menschen sollen wählen können. Molterer fordert 1 verpflichtendes Kindergartenjahr, das gratis sein soll. Eltern sollen zwischen verschiedenen Schulformen wählen können, bekrittelt, dass Grüne ein “Einheitsmodell” wollen.

Wahlfreiheit heisst für die Grünen, dass man Kinder und Arbeit vereinbaren kann. Das bringt Forderungen in Bezug auf Öffnungszeiten bei Kindergärten, Ganztagsschule.

Molterer will keine 8-10 Schule für Kinder, maximal Betreuung oder Kooperation mit Sportvereinen. Will weiterhin Leistungsorientierung, keine Abschaffung von Schulnoten, Respekt vor Lehrern, Eltern mehr in die Pflicht nehmen.

Grüne sehen Sitzenbleiben als “menschlich verlorene Jahre”, wo trotz Langeweile nichts besser wird. Fordert verbale Beurteilung (wie in Australien) statt Noten.

“Homo-Ehe”

ÖVP hat das in einem Perspektiven-Papier vorgeschlagen, drückt sich aber vor dem Standesamt. Es soll keine Diskriminierung geben. Es soll rechtliche Basis geben, aber klaren Unterschied zu Ehe. Keine Adoptionsmöglichkeit, keine Fortpflanzungsmedizin, kein Standesamt.

Größter Unterschied zu Grünen. Absolute Gleichstellung ist für sie selbstverständlich. “Das tut doch den Heterosexuellen nicht weh”.

Molterer: “Keine Diskriminierung, aber auch keine Gleichstellung”

Ausländer

Van der Bellen sieht viele Fälle, bei denen ein Mißstand offensichtlich ist. Gegenwärtiges Fremdenrecht verhindert Zuzug von hochqualifizierten Leuten aus nicht-EU-Staaten. Grüne fordern ein rechtsstaatliches Verfahren als Ersatz für aktuellen “willkürlichen Gnadenakt”.

ÖVP: will restriktivere Asyl-Politik, weniger Mißbrauch. Österreich soll kein offenes Zuwanderungsland sein. Zuwanderung so viel, wie Arbeitsmarkt das verträgt.

“Jetzt verstehe ich, warum es so schwer ist mit ihnen zu regieren” wirft Van der Bellen ein.

Molterer fürchtet “linke Träumer und rechte Hetzer”, ÖVP sei die stark Kraft in der Mitte.

Koalition?

ÖVP will auf jeden Fall die Studiengebühren wieder einführen, die die Grünen gerade mit-abschaffen. Grüne will untere und mittlere Einkommen entlasten, hätten gerne die Steuerreform am 1.1.2009, aber die ÖVP ist dafür nicht zu haben.

Bei der Damenrunde im ORF im Vorfeld zu den kommenden Nationalratswahlen sahen wir, wie sehr sich der Gesprächsstil der Polit-Ladies von ihren männlichen Kollegen unterschied. Es war weitaus angenehmer ihren Ausführungen zu lauschen, als das Aufeinandertreffen zweier Egos ertragen zu müssen.

Wobei, ich suche mir ja selber aus, wem ich in politischen Fragen zuhören möchte, aber dennoch bin ich der Meinung, dass Politik durch mehr weiblichen Einfluss wesentlich menschenfreundlicher werden könnte.

Grundsätzlich waren die Damen in den wesentlichen Frauenthemen einig, einzig darüber, wie viel staatlicher Zwang nötig wäre, herrschte Uneinigkeit. Alle wollen möglichst viel Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, mehr Geld für Familien, mehr Chancengleichheit im Job.

Das bringt uns zu einem Punkt, der aber auch von ihnen falsch angegangen wird. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ist jener Sloagan, den sich seit Einführung des Frauenwahlrechts immer wieder eine Partei auf die Fahnen schreibt, aber es dem heilen Gral gleich, nie schaffen wird das zu erreichen, was man wirklich will: dass Frauen im Jahresschnitt gleich viel wie Männer verdienen.

Tatsächlich ist es nämlich längst schon so, dass Firmen keinen Gehaltsunterschied mehr machen, je größer das Unternehmen umso starrer die Gehälter. Im öffentlichen Dienst finden wir die Spitze dieses Systems, Beamten, Lehrer, Polizisten, alle verdienen geschlechtsneutral.

Das Problem liegt daran, vereinfacht gesagt, dass Männer eher zu Jobs in Technik und Forschung tendieren, während Frauen sich eher zu Jobs hingezogen fühlen, bei denen sie andere Menschen umsorgen können. Und aus diesen unterschiedlichen Interessen erwachsen eben unterschiedliche Bezahlungen, weil soziale Dienste eher vom Staat bezahlt werden, bzw. eher Massen-Jobs sind, während Technik-Jobs bei großen Unternehmen daheim sein, die auch mehr zahlen können.

Junge Frauen jetzt in die Technik zu drängen ist sicher der falsche Weg. Wer in die Technik will, der geht sowieso dorthin, ich kann mir nicht vorstellen, dass eine junge Frau von ihren Eltern heutzutage gezwungen wird, Frisör zu lernen, obwohl sie eigentlich in die Forschung gehen will.

Ich bin dafür die Lösung des Problems völlig anders anzugehen. Wenn der Staat will, dass die Frauen mehr Geld zur Verfügung haben, dass soll er dafür Sorge tragen, dass bei den typischen “Frauen-Jobs” mehr netto Geld seinen Weg auf’s Konto findet. Beispielsweise könnte man bestimmten Berufen, die einen sozialen Aspekt haben, einen Rabatt auf die Lohn-Steuer gewähren.  Das kostet die beschäftigenden Unternehmen keinen Cent mehr, ist aber gut für uns alle.

Ein Vorschlag aus der Damenrunde, der mit auch gefallen hat, war, dass Eltern, die zur Kinderbetreuung daheim bleiben ein Erziehungsgehalt gebührt. Und zwar nicht nur in Form von steuerlichen Abschreibungsposten (die einem nur bei hohem Einkommen tatsächlich etwas bringen), sondern in Form von Geld auf’s Konto und Zeit auf’s Pensionskonto.

Denn die Erziehung von Kindern ist sicher der wichtigste Job in unserem Staate, aber gleichzeitig der, mit den wenigsten Karrierechancen. Denn, jeder Elternteil wünscht sich insgeheim, dass es seinen Sprösslingen einmal besser gehen wird als einem selbst. Dass die Kinder einen an Intelligenz überflügeln werden, dass stellen sie spätestens als Teenager ausser Frage.

Ich will Geld UND Kinder. Dafür gebe ich meine Stimme.

Meine Notizen …

Neuerdings Freunde? FPÖ hat jüngst der SPÖ oft den Weg geebnet.

Kapitalmarktkrise

SPÖ: Uns geht es dank EU besser. Nicht so abhängig vom Immobilienmarkt. 1) Konjunkturpaket nötig 2) Pension muss gesichert sein, unabhängig von Pensionsfonds
FPÖ: Kaufkraft steigern. “Wir vermissen dass” und Strache geht zum Angriff über. Fordert gesetzliche Inflationsanpassung für Pensionen. In letzten 2 Jahren hätte SPÖ und ÖVP alles abgelehnt. Als Basis der “Pensionistenpreisindex”, das will die SPÖ jetzt auch.

Wie finanzieren?

Es gibt eh 1.5 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Gute Beschäftigungssituation half Krankenkassen auf 98% Deckung.
Strache tadelt Faymann für Erhöhung der Mineralölsteuer und Steuersenkung bei Stifungen “für die Superreichen”. SPÖ liesse sich von der ÖVP am Nasenring herumführen.
Faymann: “ich bin immer für Zusammenarbeit gestanden”. Ob sich die beiden jetzt neuerdings mögen? Nun, auf der Sachebene diskutieren ja nur die Bereichssprecher, persönlich gesprochen haben sie nur zwei oder drei Mal.

“Menschen mit Migrationshintergrund”

Strache gibt sich besorgt, dass die SPÖ sich zur ÖVP zu sehr hingezogen fühlt, hingegen etwas (“Vranizky-Ausgrenzungspolitik”) gegen die FPÖ. Thurner: was mögen sie denn nicht? Endlich beginnt Faymann: Beispiel Grazer Wahlkampf, Frau Winter und eine Menge anderer Geschmacklosigkeiten.

Faymann wäre eine Marionette von Bürgermeister Häupl, ein Kunstprodukt. Faymann täte zu viel für die Ausländer, wo man dann als Österreicher glaubt, dass diese einem vorgezogen werden.
SPÖ: Wir haben jetzt geringste Anzahl an neuen Staatsbürgerschaften, geringste Zuwanderung. Hat Verkauf von Gemeindewohnungen verhindert, das hätte Ghettos gebildet. 9300 Österreich bekamen eine Wohnung, nur 700 Ausländer. Sie setzen auf Integration. Zu Strache: “Aber da sieht man, sie kennen sich halt nicht aus”
Strache: Es soll ein Staatsbürger mehr Rechte haben als ein Ausländer.
Faymann: Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, aber die SPÖ sollte standhafter sein, wenn die FPÖ falsche Zahlen behauptet.

Abschaffung der Studiengebühren

Wie soll man jetzt eine deutsche Überschwemmung der Medizinunis durch Numerus-Klausus-Flüchtlinge verhindern? SPÖ: “Es gibt nur einen Plan: die Anzahl der Studienplätze auszubauen.”

Steuerreform

1.1.2009 war immer Wunschtermin für SPÖ, aber leider will derzeit niemand hierzu verhandeln, deswegen wird daraus wohl nichts. Die FPÖ werde natürlich für die SPÖ Vorschläge stimmen, weil diese Ideen ja eigentlich vorher aus der FPÖ gekommen wären.

EU

Als das Gespräch wieder in Richtung Anschuldigungen zu entgleisen drohte, ergriff Thurner wieder das Wort und lenkte das Thema wieder auf EU. SPÖ: “haben nie von einem Austritt geredet”. Aber: Gegen Transit. Gegen Schein-Selbständigkeit.
FPÖ: Will rot-weiss-rote Interessen vertreten wissen, kein Denkverbot. Somit auch Abschaffung des Verbotsgesetzes, dass Nazi-Wiederbetätigung unter Strafe stellt. In einer Demokratie sollen verrückte und schwachsinnige Meinungen nicht mit Gesetzen, sondern mit Argumenten und Fakten bekämpft werden.

SPÖ: Strikt gegen Verniedlichung von Rechtsextremismus.

Koalitionen?

Strache betonte wieder einmal, dass aus seiner Sicht die SPÖ sowieso nur mit der ÖVP koalieren wolle und hatte damit das letzte Wort.