Oliver Drobnik

Bei der dritten Konfrontation zur Wahl 08 sassen sich der Jörg Haider von BZÖ und Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat für ÖVP gegenüber. Dabei ging es wesentlich lebendiger zu als bei Episode 2, bei der die SPÖ mit den etwas widerwilligen Grünen einen Kuschelkurs versuchte.

Das verbale Sparring eröffnete Haider sogleich, als ihn die Moderatorin nach seiner persönlichen Einstellung zu Molterer befragte. Hier konnte er sich problemlos das Prädikat “liebenswerter als Molterer” erschleichen, denn während er einen Angriff nach dem anderen ritt, strauchelte Molterer und beharrte auf seinem vorbereiteten Programm.

Mehrere Male fiel es auf, dass er Vorschläge von Haider keines Wortes würdigte und eisern an seinem Kurs festhielt. Gelegentlich huschte dem Finanzminister eine freundliche Miene über das steinerne Gesicht, aber das wirkte seltsam unpassend, eher als Zeichen einer geistigen Umnachtung.

Allen Wahlzuckerl zum Trotz zückte Molterer die “Ätsch, Erster!”-Karte und verwies auf diverse Maßnahmen (Abschaffung der Schenkungssteuer, 13. Kinderbehilfe), die ja schon aktiv seien. Die nette Idee Haiders, noch dieses Jahr allen Österreichern 200 Euro Lohnsteuer (plus 50 Euro pro Kind) zu erlassen, ignorierte Molterer trotz Nachfragen durch die Moderatorin erfolgreich.

Haider holte weiter aus, Finanzminister habe schliesslich pro Jahr 2 Milliarden Mehreinnahmen aus Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Da solle er doch etwas rausrücken, alles andere beweist die soziale Kälte der ÖVP, die sie im Bett mit der SPÖ entwickelt hätten.

“Trotz Mehreinnahmen haben wir immer noch ein Defizit und nichts zu verschenken. In 16 Monaten kommen 2 Milliarden Steuerentlastung für den Mittelstand” sagte Molterer.

Zum Thema EU meinte Haider er wäre “Enttäuscht, wohin sich die EU entwickelt. Der MIttelstand geht ein.” Basel 2 zwinge den Mittelstand dazu, ihre Wirtschaft extrem teuer zu finanzieren. So ist Haider sogar für die Abschaffung von Basel 2, wieder wollte Molterer davon nichts wissen und konterte mit seinem Slogan: Mein Ziel heisst Vollbeschäftigung, dazu brauchen wir die EU”

Nächster Vorschlag von Haider war die Mindest-Körperschaftssteuer abzuschaffen, bei der auch kleine Unternehmen eine KÖST zahlen müssen, auch wenn sie Verluste machen. Molterer ignoriert weiter, irgendwas sei in Begutachtung, dass 25% Versteuerung für alle bringen soll.

Molter sieht diese akuten Probleme in der Sicherheitspolitik: Sexueller Mißbrauch von Kindern soll schwerer bestraft werden als Eigentumsdelikte. Straffällige Asylwerber nach (noch nicht?) abgeschlossenem Asylverfahren können durch eine Gesetzeslücke nichts angehabt werden. Haider rief sinngemäß “Nachmacher!”, er meinte Molterer dabei ertappt zu haben, dass die ÖVP bisher gegen Verschärfungen in diesen Fragen gestimmt hatte, solange die Anträge vom BZÖ stammten.

Die letzte Frage an beide Politiker war, ob es eine Koalition zwischen BZÖ und ÖVP geben könnte. Haider ist dafür zu haben, “Jede Lösung, die nicht grosse Kolition heisst, ist mir recht.” Doch würde die ÖVP ihren Partnern keine Erfolge gönnen, das müsse sich ändern.

Molterer hatte den letzten Slogan der Sendung im Mund “Es muss in Österreich eine andere Politik gemacht werden. Es reicht.” und natürlich “Selbstverständlich ist eine Zusammenarbeit möglich” weil er sich schon als grosser Gewinner der Wahl auf Platz Eins sieht.

Keiner der beiden Politiker konnte die Oberhand gewinnen. Haider war dafür zu relaxed und brav, seine Vielzahl an stichelnden Vorschlägen prallten alle an der eisigen Rückung des Willi M. ab, welcher wiederum für nichts konkretes zu haben war.

Schon im der ersten Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher sah man den grossen Unterschied zwischen dem “Professor” Alexander Van der Bellen und dem etwas profillosen Gusi-Nachfolger Werner Feymann. Thurnher fragte jeweils wie der Spitzenkandidat die anderen Partei aktuell beschreiben würde, was Van der Bellen präzise, ohne Kinkerlitzchen auch tat. Feymann hingegen verfehlte das Thema komplett und wandte sich wie eine Schlange zwischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden hin und her. Fast so, als wolle er es sich mit niemandem verderben, während Van der Bellen einfach so geradelinig ist, wie wir ihn seit Jahren kennen.

Ein interessantes Detail, dass ich nicht gewusst hatte, war, dass Alexander vor 30 Jahren in der “Ära Kreisky” auch bei der SPÖ gewesen war. Damit hat er den Vorteil gegenüber Feymann, dass er beide Seiten der rot/grünen Medaillie kennt.

“Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann muss man investieren” tönte Feymann zur Einleitung seiner Erklärung, was er mit dem 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorhätte. Die Halbierung der Umsatzsteuer auf in Geschäften gekaufte Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent war auch der einzige Punkt, Van der Bellen nannte das sogar “GAU” (= größter anzunehmender Unsinn) und fasste die 3 “Riesenprobleme” zusammen: 1) es ist enorm teuer, 2) es ist null treffsicher, 3) keine Garantie, dass Handel das auch weitergibt. Die grüne Lösung für teure Lebensmittel ist, illegale Preisabsprachen zwischen den großen Supermarkt-Ketten zu untersuchen und – falls belegbar – diese rechtlich abzustellen.

Mit einem Bruchteil der 700 Millionen, die eine Steuersenkung verpuffen lassen würde könne man statt einen Laib Brot von 2,20 auf 2,10 zu verbilligen einige viel treffsichere Massnahmen setzen: Die Negativ-Steuer verdoppeln oder verdreifachen oder alle Kindergärten in Österreich kostenlos machen. Watsch, Watsch, “Das ist keine Verteilungspolitik, Herr Kollege” schoss der Professor aus der Hüfte, gerade, dass er den Schüler Faymann nicht mit einem 5er aufs Bankerl zurückschickt.

Einig waren die beiden Herren aber dabei, dass sie sich eigentlich eine Steuer-Reform zwischen 3 und 4 Milliarden Euro ab 1.1.2009 gewünscht hätten, was jetzt aber in vollem Umfang durch die Pyjama-Party von SPÖVP sich “technisch” nicht mehr ausgehen würde.

Weitere Einigkeit gab es bei der Forderung nach einer Familienbeihilfe ab der Geburt (bisher ab 6 Jahren), jedoch weil dies die Inflation der vergangen 8 Jahre nicht ausgleichen könnte, forderte Van der Bellen eine deutliche “Aufwertung der Kindergarten-Pädagogik”. Kindergarten von 1-6, davon die 2 Jahre vor Schulbeginn mit Ganztagsbetreuung, weil im Kindergarten viel mehr soziale und andere Schwächen ausgemerzt werden könnten. Obendrein sollten Kindergärtnerinnen mehr verdienen und besser ausgebildet werden. Feymann meinte dazu eher kleinlaut, dass die SPÖ ja eh auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Schule fordern würde.

Fast so, als wolle die SPÖ dem potentiellen zukünftigen Koalitionspartner nicht auf die Füße steigen, wurden die gründen Kompetenzen Verkehr und Umwelt aus dem SPÖ-Programm gänzlich ausgespart. Deren Hauptforderung ist eine flächendeckende LKW-Maut und eine Zweckbindung der 420 Millionen Mehreinnahmen für kostenlosen öffentlichen Verkehr für junge Leute. Der große öffentliche Aufschrei resultierte aber aus der Forderung nach dem Stopp des Ausbaus von Strassen. Während Fayman Stichworte wie “soziale Verträglichkeit” einstreute zückte der Professor die Klima-Karte. Österreich müsse schleunigst aktiv werden, damit es nicht zu viel an Strafzahlungen für zuviel produziertes CO2 hagelt. “Die Ökostrom-Fördering ist beklagenswert seit Jahren” Angesprochen auf frühere viel schärfere Forderungen winkte Van der Bellen ab “das ist alles Schnee von gestern”, der hohe Ölpreis – an den wir uns gewöhnen müssen – hat schon viele Effekte, die eine steuernde Verteuerung von Energie auch gebracht hätte.

Van der Bellen, der als einer der ersten Grünen für einen EU-Beitritt gestimmt hatte monierte den SPÖ-Wendehals in punkto Volksabstimmung für EU-Verträge. Erst war die SPÖ gegen die Volksabstimmung, nachdem Irland-Flop schrieb sie aber einen Leserbrief an die Kronenzeitung in dem die SPÖ für zukünftige EU-Verträge nationale Volksabstimmungen versprach. Die Grünen sahen das Problem in nationalen Abstimmungen und fordern seit jeher europaweite Abstimmungen für Vertragsänderungen, weil es wahrscheinlich ist, dass ansonsten nie mehr Änderungen durchgehen, weil immer irgend ein Staat dagegen sein wird. Nur leider hätte der letzte Vertrag, der nicht durchgegangen war, erst die rechtliche Grundlage für europaweite Volksabstimmungen gebracht. Faymann schlug hingegen vor, die EU als solche sozialer und ökologischer zu machen, weil man dann quasi von selbst mehr Volksabstimmungen gewinnen würde.

Auf eine mögliche Koalition angesprochen, meinte Van Der Bellen dass als Partner in Frage kommt “wer mit unseren Position ein Stück Weges gehen will”, auch wenn Faymann ganz offensichtlich für die Grünen Blumen streut. Die SPÖ andererseits hat von vornherein eine Zusammenarbeit mit BZÖ oder FPÖ verweigert. Ich würde Van der Bellen als den klaren Gewinner der Konfrontation sehen, bei ihm wirkte sein geradeliniger Kurs wesentlich authentischer als der schmollmundige liebenswerte aber auch profillose Habitus des neuen SPÖ-Parteichefs.

Für den Auftakt der Fernseh-Debatten zur Neuwahl unserer Bundesregierung präsentierte uns der ORF “Klon-Kriege” der anderen Art. Der zur dunkel-braunen Seite der Macht-Politik gewechselte Schüler H.C.Strache konfrontierte seinen ehemaligen Meister Dr. Jörg Haider unter den um Gesprächskultur besorgten Augen der Moderatorin Ingrid Thurnher.

Dass ihn der freiheitliche Gott einst aus einer Rippe von Haider geschnitzt hatte, wollte Strache nicht mehr hören, sondern fuhr sogleich seine stärkste Waffe auf: er entzog Haider auf 3 Jahre rückwirkend das Du-Wort. Haider gab sich betont versöhnlich, wer ihn schon länger kennt, der musste darüber schmunzeln, wie sehr sich Strache Haiders früherem Stil bemächtigt hatte, während Haider sich eher zurücklehnte und sich von extrem weissen Zähnen blenden lassen musste, die Strache eifrig bleckte.

Wer hier nun vom wem das Program kopiert hatte, das wurde nicht klar. Als Frau Thurnher die Hauptpunkte der Programme von BZÖ und FPÖ vorlas, welche im Wortlaut ident waren, betonten beide Politiker unisono, dass die liebe Moderatorin sie unvollständig zitiert hätten. Haider war hier klar im Vorteil, denn das Programm des BZÖ wäre ja schon seit einiger Zeit in Kärnten im Probebetrieb.

Für Wähler der freiheitlichen Orientierung bleibt einzig die Entscheidung, ob man dem durch Alter gemässigteren Herren Haider glaubt, der predigt, was er in Kärnten praktiziert. Oder ob man sich eher zum angriffslustigen Strache hingezogen fühlt, der lautstarkt behauptet, all das “mit Rechts” zu können, was Haider vormacht. Mehrere prominente FPÖ-Mitglieder sollen demnächst ankündigen, dass sie zum BZÖ wechseln werden.

Für Frauen war weniger etwas dabei, der freiheitliche Kommunikationsstil war immer schon mehr auf Angriff denn auf soziale Führsorge ausgerichtet. Ich hoffe, dass die Lady Thurnher sich da nicht zu sehr unterkriegen liess, denn Geringschätzung für Frauen konnten man zwischen den Zeilen beider Politiker lesen.